Pflegeneuordnungsgesetz: Diakonie Leipziger Land befürchtet Risiken für die Versorgung und fordert Stärkung von ambulanten Angeboten

02.10.26

Von Anfang an war es umstritten: das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Jetzt wurde der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen und muss noch durch den Bundestag. Es gibt zwar Nachbesserungen, zufrieden können allerdings weder Pflegebedürftige, Angehörige, Träger noch Fachkräfte sein. „Es ist genauso gekommen, wie befürchtet, auch wenn ein paar Kleinigkeiten zur Befriedung zurückgenommen wurden“, kritisiert Kathrin Beyer, die bei der Diakonie Leipziger Land den Fachbereich Altenhilfe leitet. Dazu zählt z. B., dass Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen nun doch nicht gesenkt werden.

Zukunftsfähig sei das Ganze dennoch nicht, im Gegenteil. „Vieles wird nur vertagt und soll neu bewertet werden“, so Kathrin Beyer. Mit dem Wegfall des Entlastungsbetrages verlieren viele den niederschwelligen Zugang zu Unterstützung, Pflegeleistungen und sozialen Kontakten. Das neue Sozialraumbudget kann nicht für Tagesbetreuung oder Kurzzeitpflege genutzt werden. „Gerade diese Angebote sind aber wichtig, damit Menschen so lange wie möglich zu Hause leben können.“ Die Dienste würden wirtschaftlich kaum überleben können und fehlten dann vor Ort.

Weiter geschwächt werden ambulante Angebote laut Kathrin Beyer auch durch den Entzug von Aufgaben. Pflegeberatung etwa soll es laut PNOG künftig nur noch bei den Pflegekassen geben, also bei den Geldgebern. „Die Pflegedienste werden hier herausgedrängt, dabei kennen diese doch die Menschen am besten!“ Weitere Probleme sei der erschwerte Zugang zu den Pflegegraden.

Dass gerade ambulante Angebote geschwächt werden, kritisiert sie scharf: „Ein Großteil der Carearbeit wird durch Angehörige geleistet, die selbst noch im Berufsleben stehen. Unterstützung erfolgt durch ambulante und stationäre Dienste. Wie sollen diese Angehörigen ihrer Berufstätigkeit nachgehen, wenn sich die Bedingungen de facto verschlechtern?“ Ihr Fazit zum PNOG: Kleine Korrekturen, großer Murks.

Ähnlich sieht das auch der Landesverband der Diakonie Sachsen: Eine nachhaltige Reform müsse die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessern, Angehörige wirksam entlasten und verlässliche Rahmenbedingungen für professionelle Pflege schaffen. „Wer über die Zukunft der Pflege entscheidet, muss die Perspektive der Menschen kennen, die jeden Tag mit den Herausforderungen leben und arbeiten. Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde und der gesellschaftlichen Solidarität. Dafür braucht es eine langfristig tragfähige Finanzierung und eine Reform, die nicht nur kurzfristig die Ausgaben begrenzt, sondern die Versorgung sichert“, hieß es in Radebeul.